02.03.13
Hochhaus am Spreeufer - eine Chronologie
Die BÜNDNIS90/Die Grünen zeichnen eine Chronologie Ihres Antrags „Kein Hochhaus im Spree-Park“. Der Senatssprecher weisst alle Vorwürfe zurück.

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Senatssprecher Richard Meng hält dagegen: "Bezirk sollte sich an eigene Verantwortung erinnern" 

Zur Diskussion um beginnende Bauarbeiten an der East Side Gallery erklärt Senatssprecher Richard Meng: "Die an der East Side Gallery begonnenen Baumaßnahmen gehen auf alte Planungen zurück, dort einen zweiten Durchgang zu schaffen - zusätzlich zu dem Durchgang gegenüber der O2-World. Dazu hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein bestehendes Baurecht geschaffen. Das bestehende Recht beginnen private Investoren jetzt zu vollziehen. Es ist unakzeptabel, wenn der Bezirk sich daran nicht mehr erinnern will und seine Verantwortung für dieses Baurecht negieren will. Der Senat setzt darauf, dass die East Side Gallery auch weiterhin der Ort bleiben wird, an dem die menschenverachtende Wirkung der Berliner Mauer ebenso nachempfindbar ist wie die Kreativität der Künstler, die mit ihren Werken auf dieser Mauer nach dem Ende der Teilung Berlins ein Zeichen für eine freie, internationale Stadt gesetzt haben."

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Im August 2012 stellte die Grünen Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag „Kein Hochhaus im Spree-Park“  (Drucksache DS/0345/IV).

Bereits damals wurde mit dem Antrag die Änderung des Bebauungsplan V-74 für die Grundstücke Mühlenstraße 60-63 beantragt und die Festsetzung einer Grünfläche gefordert. Ebenso wurde in dem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, über Möglichkeiten zur öffentlichen Finanzierung eines Ankaufs des Grundstücks, eines Grundstücktausches oder ähnlicher geeigneter Maßnahmen mit dem Senat zu verhandeln. Das wurde auch gemacht. Der Investor wäre auch zu Verhandlungen bereit gewesen, diese wurden vom Senat aber abgelehnt.

Das zugehörige Schreiben von Senator Nussbaum ist u.a. auf der Facebook-Seite der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht.

Chronologie:

  • BVV-Sitzung vom 29.08.12: Antrag „Kein Hochhaus im Spree-Park“ (Drucksache DS/0345/IV) von der Grünen-Fraktion eingebracht. Er wurde durch die BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung (StadtQM) zur weiteren Beratung überwiesen.
  • Sitzung BVV-Ausschuss StadtQM vom 05.09.12 (Protokoll S. 4): Behandlung des Antrags „Kein Hochhaus im Spree-Park“ (Drucksache DS/0345/IV). Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (bei Enthaltung CDU, alle anderen dafür), den Antrag der Grünen anzunehmen.
  • BVV-Sitzung vom 26.09.12: Die BVV beschließt mehrheitlich (CDU stimmt dagegen) den Antrag der Grünen „Kein Hochhaus im Spree-Park“ (Drucksache DS/0345/IV) anzunehmen.
  • Sitzung BVV-Ausschuss StadtQM vom 21.11.12 (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll S. 5): Bezirksbürgermeister Schulz berichtet über den aktuellen Stand zum Antrag „Kein Hochhaus im Spree-Park“ und dem geplanten sog. „East-Side-Tower“ auf dem Grundstück: Bezug nehmend auf den Aufstellungsbeschluss ‚Grünflächen’ berichtet BzBm Herr Dr. Schulz, dass die Option eins Grundstückstausches in der Senatsverwaltung bisher nicht geprüft wurde. Der Eigentümer Stofanel, der einen Käufer hat, lies mitteilen, dass bis Ende der Woche eine Entscheidung vorliege muss. Sollte der Finanzsenator also übers Wochenende sich nicht positiv zu einem Grundstückstausch äußern, wird die Anwälte von Herrn Stoffel den Kaufvertrag perfekt machen und alle Vorbehalte auflösen. D.h., es werden selbst bei einem später noch angebotenen Grundstückstausch derart hohe schadensersatzträchtige Kosten entstanden sein, dass ein Tausch nicht mehr finanzierbar ist. Ferner ist das Bezirksamt bereits aufgefordert, die East-Side-Gallery zu öffnen.
  • Sitzung BVV-Ausschuss StadtQM vom 12.12.12 (u.a. Sitzungsprotokoll S. 6): Beratung im Ausschuss über die Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) des Bezirksamts (Drucksache DS/0460/IV), die die Aufstellung eines Bebauungsplans (Nummer V-74-1) auf dem betroffenen Grundstück mit dem Ziel formuliert, dort eine öffentliche Grünanlage einzurichten. Mit dieser VzK wird dem Anliegen des Grünen Antrags „Kein Hochhaus im Spree-Park“ (Drucksache DS/0345/IV, s.o.) nachgekommen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und dem formulierten Anliegen zu folgen. Es wird darüber hinaus seitens des Bezirksamts berichtet, dass der Senat anlässlich der Abfrage im Rahmen der Aufstellung des neuen Bebauungsplans keine Bedenken geäußert hat. Eine gesamtstädtische Bedeutung des Grundstücks und den Folgen einer Bebauung (u.a. für die East-Side-Gallery) wird seitens des Senats nicht festgestellt. Ein Grundstückstausch wird durch den Senat nicht unterstützt. Der Bezirk solle das Grundstück kaufen, wenn er dort eine Grünfläche haben möchte. Hierfür gibt es aber keine finanzielle Unterstützung seitens der Landesebene und der Bezirkshaushalt hat keine Mittel in Millionenhöhe, die für solch eine Investition ausgegeben werden könnten. Auch ein Grundstückstausch kann der Bezirk nicht alleine durchführen, da ihm die Grundstücke fehlen. Der Liegenschaftsfonds wird durch den Senat kontrolliert.
  • BVV-Sitzung vom 19.12.12: Die BVV beschließt die Vorlage des Bezirksamts (Drucksache DS/0460/IV) zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel öffentliche Grünfläche am Spreeufer einstimmig.
  • BVV-Sitzung vom 27.02.13: Die mündliche Anfrage der Grünen-Fraktion „Spreeufer für alle? Freiluft-Museum für alle? Oder hochwertiger Wohnenstandort an der Spree?“ fragt erneut nach dem bisherigen Verlauf rund um die East-Side-Gallery, die geplante Änderung des dort gültigen Baurechts durch die Schaffung einer öffentlichen Grünanlage und den dafür nötigen Grundstückstausch mit dem Eigentümer, den das Land einleiten könnte. Der bisherige Verlauf wird geschildert und erneut auf die Haltung des Senats hingewiesen, dass kein Interesse besteht, dem Eigentümer ein Alternativgrundstück anzubieten oder den Bezirk finanziell beim Kauf des Grundstücks zu unterstützen. Es wird seitens des Lands keine gesamtstädtische Bedeutung für das Grundstück (und die Folgen u.a. für die East-Side-Gallery) festgestellt. Die Abschrift der mündlichen Anfrage liegt leider noch nicht vor.

Die Chronologie des Antrags, weitere Details und die Haltung des Senats dazu sind hier nochmals nachzulesen. Hier die aktuelle Pressemeldung dazu.